Zur Neuausrichtung des Bundesprogramms “Demokratie leben!”: Reform muss plurale politische Bildung stärken

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat umfassende Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Demnach sollen zum Jahresende 2026 zwei zentrale Programmbereiche – die Förderung bundeszentraler Infrastrukturen sowie die Innovationsprojekte – auslaufen. Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V., die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI), dessen Mitglied der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum ist, sowie die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e.V. nehmen dazu im Folgenden Stellung.
Dabei ist klar: Viele der im Programm „Demokratie leben!“ geförderten Träger haben über Jahre hinweg substanzielle Expertise in zentralen Themenfeldern aufgebaut. Mit dem Auslaufen der Förderung droht auch ein erheblicher Verlust an Fachkräften, gewachsenen Netzwerken und tragfähigen Strukturen der politischen Bildung. Auch Mitglieder des bap und der GEMINI sind von diesen Kürzungen unmittelbar betroffen.

Besonders problematisch ist dies mit Blick auf strukturschwächere Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, wo zivilgesellschaftliche Initiativen häufig eine tragende Rolle für die demokratische Bildungsarbeit spielen. Fällt die Förderung weg, entstehen in der Folge gerade dort Lücken, wo antidemokratischen Entwicklungen besonders entschieden entgegengewirkt werden müsste. Zugleich sind viele Engagierte, die sich für eine resiliente Bürgergesellschaft einsetzen, Anfeindungen, Bedrohungen und mitunter auch Gewalt ausgesetzt. Das Bundesprogramm muss daher auch künftig gezielt dazu beitragen, diese Akteurinnen und Akteure zu stärken – und insbesondere diejenigen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen oder in besonderer Weise gefährdet sind.
Für eine wirksame Weiterentwicklung und Stärkung des Bundesprogramms sind vier zentrale Punkte entscheidend:

1. Politische Bildung stärker machen
Politische Bildung hat bereits einen zentralen Stellenwert im Bundesprogramm “Demokratie leben!”. Vorliegende Evaluationsergebnisse – etwa die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte im Handlungsfeld Demokratieförderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderphase 2020 bis 2024 des Deutschen Jugendinstituts1 zeigen, der Großteil der geförderten Träger arbeitet auf der Grundlage von Qualitätsstandards politischer Bildung.
Von der Einstellung der Innovationsprojekte sind zahlreiche Träger der politischen Bildung betroffen. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag, um Demokratiedistanz vorzubeugen und demokratische Handlungskompetenzen zu stärken. Sie fördern die Fähigkeit zur Analyse gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Zusammenhänge, die politische Urteilsfähigkeit sowie die Partizipation – kurz: die Befähigung zu Mündigkeit und demokratischer Selbstbestimmung. Diese Kompetenzen sind zentral für eine demokratische Bürgergesellschaft, die auf Engagement, aktive Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen ist.
Politische Bildung hat dabei einen eigenständigen Bildungswert. Sie geht keinesfalls in Extremismusprävention auf und sie stellt für die Wirksamkeit des Bundesprogramms eine wichtige Ressource dar. Politische Bildung darf nicht funktional auf Prävention verkürzt werden, sondern muss als eigenständiger Zugang strukturell abgesichert und weiterentwickelt werden. Die Expertise der Profession der politischen Bildung muss dabei einen verbindlichen und sichtbaren Platz in der Neuausrichtung des Programms einnehmen.

2. Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine „unabhängige Überprüfung“ des Bundesprogramms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“2 angekündigt und zugleich die Bedeutung „gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass weitreichende Entscheidungen getroffen werden, bevor die vom BMBFSFJ beauftragten Evaluationen abgeschlossen und ausgewertet sind. Dies widerspricht dem eigenen Anspruch, Förderprogramme konsequent an Evaluation und Wirkung auszurichten.
Viel wichtiger ist jedoch ein anderer Punkt: Im Rahmen von „Demokratie leben!“ wurden und werden mit erheblichem Aufwand Monitoring- und Evaluationsprozesse umgesetzt. Dabei bleiben die vielfältigen Kompetenzen und bereits vorhandene und bewährte Verfahren der Qualitätssicherung im Praxisfeld der politischen Bildung sowie in den begleitenden Fachwissenschaften bislang weitgehend unberücksichtigt. Wenn die Bundesregierung nun den Anspruch formuliert, die Förderung entlang veränderter Prioritäten neu auszurichten und Programme wirkungsvoller zu gestalten, muss sie diese Expertise systematisch einbeziehen. Eine tragfähige Neuausrichtung des Programms darf nicht nur auf neue Reichweiten setzen, sie muss vielmehr die bereits aufgebaute zivilgesellschaftliche Fachlichkeit als unverzichtbare demokratische Infrastruktur anerkennen, sichern und gezielt einbeziehen.
Hinzu kommt: Strenge kausale Wirkungsnachweise im Feld der Demokratieförderung sind strukturell kaum realisierbar. Stattdessen plädiert die Evaluationsforschung für eine gegenstandsangemessene Wirkungsevaluation, die Wirkungen weiterhin prüft, dies aber mit Methoden, die der Komplexität, Offenheit und Kontextabhängigkeit der Praxis gerecht werden. Für „Demokratie leben!“ bedeutet das: Wirkungserwartungen müssen früh geklärt, Evaluation als expliziter und ausreichend ausgestatteter Auftrag verankert und durch vorgelagerte Praxisforschung fundiert werden. So können realistische, lernorientierte und für Praxis wie Politik gleichermaßen nutzbare Aussagen über Wirkungen entstehen.
Wir halten es für dringend geboten, die angekündigte Überprüfung des Programms tatsächlich als offene, fachlich transparente und wissenschaftlich ernst genommene Prüfung zu führen. Die Fachverbände der politischen Bildung stehen hierfür als Partner zur Verfügung.

3. Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
Die aktuelle Debatte ist von erkennbaren Irritationen im Verhältnis zwischen Fördergeber und Trägern im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geprägt. Politische Forderungen nach sowie die Umsetzung einer verstärkten Prüfung der geförderten Träger auf ihre Verfassungstreue erwecken den Eindruck eines generellen Misstrauens gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.
Der Umbau des Programms wird politisch unter anderem mit dem Ziel begründet, die „Mitte der Gesellschaft“ besser zu erreichen. Dabei zeigen vorliegende Evaluationen deutlich, dass die geförderten Träger bereits heute in die Breite der Gesellschaft hineinwirken und zugleich spezialisierte Handlungsfelder wie Distanzierungsarbeit oder Beratung abdecken. Voraussetzung hierfür ist eine plural aufgestellte Trägerlandschaft innerhalb des demokratischen Spektrums, die unterschiedliche Zielgruppen und Milieus erreicht. Diese Pluralität gilt es zu sichern und weiter zu stärken. Für das Verhältnis zwischen Staat als Fördergeber und den zivilgesellschaftlichen Trägern sollte das Strukturprinzip der Subsidiarität stärker als bisher leitend sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Träger nach politischen Kriterien ausgewählt werden oder im staatlichen Auftrag handeln. Um dies zu gewährleisten, muss der vom BMBFSFJ formulierte Anspruch auf Transparenz bei Ausschreibung, Auswahl und Mittelvergabe konsequent umgesetzt werden.
Nicht zuletzt erfolgt der Umbau vor dem Hintergrund langjähriger Kampagnen gegen das Programm. Politik und zivilgesellschaftliche Akteure sind daher gemeinsam gefordert, Versuchen entgegenzutreten, politische Bildung, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu delegitimieren.

4. „Regelstrukturen“ mit fachlicher Expertise unterstützen
Ein angekündigter Schwerpunkt der Neuausrichtung des Programms soll auf der Schule sowie auf sogenannten „Regelstrukturen“ liegen. Hier bedarf es einer Klärung, wie der Bund diese Intervention konkret ausgestalten will – zumal er im föderalen System für die öffentliche Förderung kommunaler und landesbezogener Regelstrukturen nur eingeschränkt zuständig ist. Eine stärkere Einbindung von Vereinen, Verbänden und Schulen ist zwar nicht grundsätzlich abzulehnen. Wer jedoch „leistungsstarke Strukturen“ vor allem über Reichweite definiert, riskiert, die über Jahre aufgebaute fachliche Tiefe zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung zugunsten einer Logik institutioneller Anschlussfähigkeit zu entwerten. Schulen können nur profitieren, wenn die Strukturen der außerschulischen Partner erhalten und gestärkt werden.
Zugleich sollte ausdrücklich anerkannt werden, dass wirksame Arbeit in Regelstrukturen bereits heute in vielfältiger Weise im Programm „Demokratie leben!“ stattfindet. Einrichtungen wie Kitas, Vereine, Feuerwehren, die berufliche Bildung oder Hochschulen sind in der Regel auf die Expertise und Ressourcen außerschulischer politischer Bildung angewiesen, um qualitätsvolle Angebote der Demokratiebildung entwickeln und umsetzen zu können. Werden Träger, die mit diesen Einrichtungen kooperieren, gekürzt oder Projekte eingestellt, schwächt dies auch die Regelstrukturen selbst.
Die Träger der politischen Jugendbildung arbeiten im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) seit Jahrzehnten eng mit Schulen zusammen. Ohne ihre systematische Einbindung drohen Qualitätsverluste und Doppelstrukturen – insbesondere im schulischen Bereich. Gleichzeitig müssen die sogenannten Regelstrukturen verlässlich gestärkt werden, etwa durch eine bessere Ausstattung bestehender Förderinstrumente wie des KJP.

Leitlinien für die Neuausrichtung des Programms

Wir sind überzeugt, dass diese vier zentralen Punkte berücksichtigt werden müssen, damit die Neuausrichtung von “Demokratie leben!” zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden demokratischen Infrastruktur beiträgt:
• Politische Bildung stärker machen
• Evaluation abschließen und mit Fachexpertise weiterentwickeln
• Pluralismus und Subsidiarität als Grundprinzipien verankern
• Regelstrukturen mit fachlicher Expertise unterstützen

Für die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien bedeutet das konkret:
• Förderrichtlinien partizipativ entwickeln: Die Förderrichtlinien sind in einem transparenten, partizipativen Verfahren unter Einbeziehung der pluralen Trägerlandschaft und der Fachorganisationen der politischen Bildung zu entwickeln.
• Außerschulische politische Bildung systematisch einbinden: Wenn verstärkt über Regelstrukturen gearbeitet werden soll, ist die außerschulische politische Bildung von Beginn an verbindlich in die Programmausgestaltung einzubeziehen.
• Strukturschwache Regionen und marginalisierte Gruppen gezielt stärken: Das Programm „Demokratie leben!“ muss Engagierte und Organisationen in strukturschwächeren Regionen gezielt unterstützen. Die Stärkung von Selbstorganisationen marginalisierter und diskriminierungserfahrener Gruppen ist dabei verbindlich im Programm zu verankern.
• Pluralität, Subsidiarität und Transparenz bei der Mittelvergabe müssen leitend sein: Ausschreibungen, Auswahl und Mittelvergabe müssen konsequent transparent und entlang fachlicher Qualität erfolgen.
• Doppelstrukturen vermeiden: Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen gegenüber anderen Förderinstrumenten sollten systematisch betrachtet werden.
• Planungssicherheit für nachhaltige Bildungsarbeit gewährleisten: Nachhaltige Bildung erfordert verlässliche Rahmenbedingungen. Träger müssen ihre Projekte langfristig planen können; mehrjährige Perspektiven sind daher auch bei einjährigen Förderbescheiden sicherzustellen, damit aufgebaute Strukturen, Wirkungen und Wissen erhalten bleiben.

Die komplette Pressemitteilung als pdf finden Sie hier:

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